Allgemeine Geschäftsbedingungen der gearo GmbH

 

Inhaltsverzeichnis

 

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

§ 2 Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages

§ 3 Registrierung und Kontakt

§ 4 Pflichten des Nutzers

§ 5 Abschluss von Mietverträgen

§ 6 Einstellen von Mietsachen, Angaben

§ 7 Stornierung

§ 8 Bewertungssystem

§ 9 Freistellung

§ 10 Abrechnung der Servicegebühren

§ 11 Leistungsbeschreibung und Änderungen des Angebots

§12 Haftungsausschluss

§ 13 Beendigung

§ 14 Versicherung

§ 15 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

§ 16 Gewährleistung/Mängelhaftung

§ 17 Homepage

§ 18 Urheberrecht

§ 19 Unverbindlichkeit, Nutzung von Algorithmen

§ 20 Änderungen der Produkte

§ 21 Online-Streitbeilegung

§ 22 Sprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

§ 23 Mangopay AGB

§ 24 Salvatorische Klausel

Allgemeine Geschäftsbedingungen der gearo GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der gearo GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Maximilian Heere und Paul-Benedikt Peeters, Mechtildisstraße 16 in 50678 Köln (im Folgenden gearo oder Anbieter genannt) und dem Nutzer (im Folgenden Nutzer benannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils auf der Internetseite von www.gearo.de einsehbaren Fassung. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter dem ausdrücklich zugestimmt hat.

3. Der Kunde kann diesen Text, der nur in deutscher Sprache verfügbar ist, auf seinen Computer herunterladen und/oder ausdrucken und aufbewahren. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für die Inanspruchnahme einer mobilen Applikationen von www.gearo.de.

4. Durch den Zugriff auf die Internetseite www.gearo.de (nachstehend als auch als Internetseite benannt) und das Anklicken des Bestätigungsbutton bei Abschluss der Bestellung bestätigt der Kunde diese Bestimmungen gelesen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein.

§ 2 Vertragsgegenstand, Zustandekommen des Vertrages

 

1. Der Anbieter unterhält eine Online-Plattform, die den Abschluss von Miet- oder Nutzungsverträgen für Foto- und Filmausrüstung zwischen den Nutzern ermöglicht. Miet- oder Nutzungsverträge (nachfolgend Mietvertrag) kommen nur zwischen den Nutzern zustande.

 

2. gearo wird nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossen Mietvertrag, ist am Vertragsschluss zwischen den Nutzern nicht beteiligt und gibt keine Garantien in Bezug auf die Mietsache ab.

 

3. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung des Anbieters mit dem Kunden geregelt. Für die Geschäfts- und Rechtsbeziehung mit dem Kunden ist der geschlossene Miet- oder Nutzungsvertrag nebst diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters maßgebend.

 

4. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung sowie die Preisliste auf der Angebotsseite www.gearo.de verwiesen.

 

§ 3 Registrierung und Kontakt

 

1. Die Nutzung des Dienstes auf der Internetseite des Anbieters ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Eine Registrierung ist nur für die Nutzung bestimmter Funktionen des Dienstes oder bei einer Nutzung als Vermieter erforderlich.

2. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein Nutzungsvertrag über die angebotenen Dienstleistungen zustande. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Registrierung nicht gestattet.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder gearo unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

4. Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit gearo ab. gearo behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Akzeptiert gearo die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungscode, in der außerdem die wichtigsten Angaben des Nutzers noch einmal zusammengefasst sind. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen gearo und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer die Bestätigungs-E-Mail entsprechend den darin enthaltenen Anweisungen beantworten.

6. Bei der Registrierung legt der Nutzer einen Benutzernamen und Passwort fest. Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies gearo umgehend mitzuteilen.

7. gearo ist zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt:

  • Wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden;
  • Bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten;
  • Wenn der Nutzer gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von gearo verstoßen hat;
  • Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

8. Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von gearo untersagt, sich erneut bei gearo registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.

§ 4 Pflichten des Nutzers

1. Dem Nutzer wird die Nutzung der Internetseite im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumt.

2. Der Nutzer ist nicht berechtigt Inhalte der Internetseite durch Download oder auf sonstige Weise zu sichern, zu vervielfältigen, zu ändern oder zu dekompilieren, soweit dies nicht durch §§ 69 d, e Urheberrechtsgesetz erlaubt ist.

3. Der Nutzer verpflichtet sich Daten, die im Rahmen der Nutzung der Internet-Plattform erlangt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden.

4. Der Nutzer gewährleistet, dass er die Dienste nicht in einer Weise nutzt, die den Server oder die verbundenen Netzwerke des Anbieters schädigt, deaktiviert, überlastet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt. Verstößt der Benutzer gegen die eingeräumten Nutzungsrechte, so erlischt sein Recht zur Nutzung mit sofortiger Wirkung und fällt automatisch an den Anbieter zurück.

5. Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum/zur ordnungsgemäßen und fehlerfreien Empfang/Nutzung obliegt dem Nutzer. Dies betrifft im Wesentlichen die von ihm eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware.

6. Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

§ 5 Abschluss von Mietverträgen

1. Der Nutzer kann über die angegebene Angebotsseite eines Vermieters eine verbindliche Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages stellen. Der Nutzer erhält eine Übersicht der Bestellung und der Kosten. Der Nutzer gibt den Mietzeitraum sowie die Zahlungsart ein. Der Nutzer klickt dann den Check out Button an und wird dann zu dem Zahlungsdienstleister umgeleitet. Die Zahlung des Nutzers wird autorisiert oder je nach Zahlungsart direkt eingezogen. gearo übermittelt die Anfrage des Nutzers an den Vermieter. Der Vermieter erhält in seinem Loginbereich eine Nachricht sowie eine SMS-Info über den Eingang einer Anfrage. Der Vermieter kann die Anfrage ablehnen oder annehmen. Lehnt der Vermieter die Buchung ab, wird die autorisierte Zahlungsanweisung storniert oder die geträtigte Zahlung zurück überwiesen. Nimmt der Vermieter die Anfrage durch Anklicken des Buttons Annehmen an, erfolgt die Buchung und der Zahlungsvorgang über den Zahlungsdienstleister wird ggf. vorgenommen. Nutzer und Vermieter können sich um das Nachrichtensystem im Loginbereich austauschen und die Abholmodalitäten abstimmen. Vermieter und Nutzer haben die Möglichkeit die Buchung zu stornieren. Für die Übergabe der Mietsache wird dem Nutzer und dem Vermieter ein Übergabeprotokoll bereitgestellt, welches bei Übergabe zu unterschreiben ist. Bei der Rückgabe wird gleichermaßen ein Rückgabeprotokoll bereitgestellt, welches bei Vornahme der Rückgabe zu unterschreiben ist. Das Ausfüllen und Unterschreiben des Übergabe- und Rückgabeprotokolls ist unabdingbare Voraussetzung für den Versicherungsschutz während der Mietzeit.

Der Vermieter hat nach erfolgter Übergabe dem Nutzer eine Rechnung zu stellen. Die Rechnung wird automatisiert erstellt und nach Anklicken des Buttons Rechnung abschicken durch den Vermieter an den Nutzer übersendet. Der Nutzer erhält den Rechnungseingang in seinem Loginbereich. Die Absendung der Rechnung durch den Vermieter ist Voraussetzung für die Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Vermieters.

Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Mietvertrages ist in jedem Fall allein Sache der Vertragsparteien.

2. Die Angaben zu den Mietgegenständen stammen von den Vermietern. gearo übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben. Die Abrechnung und Auszahlung der Mietkosten erfolgt per Banküberweisung. Vermieter haben hierzu Ihre Bank-kontodaten dem Anbieter zur Verfügung zu stellen.

3. Schäden und Funktionsstörungen, die den Gebrauchswert der Mietgeräte mindern, sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung des Mietpreises. Der Mieter ist nicht berechtigt, eigenständige Reparaturen an den Mietgeräten durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen. 

4. Kontaktdaten anderer, die im Dienst von gearo enthalten sind oder von denen der Nutzer sonst im Rahmen der Nutzung des Dienstes Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich von den jeweiligen Vertragsparteien zum Zwecke der Abwicklung geschlossener Mietverträge verwendet werden. Zu diesem Zweck gibt der Nutzer seine Kontaktdaten zur Übermittlung an den Vertragspartner frei. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unverlangte E-Mail, Telefax oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.

5. Kosten entstehen für den Vermieter beim Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mieter oder bei der Stornierung einer angenommenen Mietanfrage eines Mieters. Die Höhe der jeweiligen Servicegebühren des Vermieters gegenüber dem Anbieter ergibt sich aus der gesonderten Preistabelle, die durch den Vermieter jederzeit auf der Internetseite des Anbieters einsehbar ist.

6. Die durch das automatisierte Rechnungssystem erstellten Rechnungen, die der Vermieter per Knopfdruck an den Mieter erstellt und abschickt ist eine Serviceleistung von gearo. Sie basiert auf den Daten, die Mieter und Vermieter in ihren Profileinstellungen ausgefüllt haben. gearo übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben. Zudem sind die Rechnungen direkt nach Erstellung vom Vermieter auf Richtigkeit und steuerrechtliche Korrektheit zu überprüfen. Dies gilt u.A insbesondere für die Punkte Adresse, Mietzeitraum und Ausweis der Mehrwertsteur je nach Gewerbeart.

7. Sollte der Mieter nach 2 Stunden nach vereinbarter Rückgabe des Equipments nicht erschienen, oder nicht mit dem Vermieter in Kontakt getreten sein, wird eine Verspätungsgebühr von einem Miettag fällig und dem Mieter von gearo in Rechnung gestellt.

Sollte der Mieter nach 12 Stunden nach vereinbarter Rückgabe des Equipments nicht erschienen, oder nicht mit dem Vermieter in Kontakt getreten sein um einen weiteren Miettag zu buchen, wird eine Verspätungsgebühr von 2 Miettagen fällig und dem Mieter von gearo in Rechnung gestellt.

Sollte der Mieter 36 Stunden nach vereinbarter Rückgabe des Equipments nicht erschienen sein oder sich nicht beim Vermieter gemeldet haben, wird eine Verspätungsgebühr von 3 Miettagen und weitere 100€ fällig und dem Mieter von gearo in Rechnung gestellt.

Jeder weitere Tag wird mit 100€ Verspätungsgebühr berechnet. Die maximale Verspätungsgebühr beträgt 700€.

Sollte die Rechnung nicht innerhalb von 7 Tagen beglichen werden, übergeben wir die Forderung an unseren weltweit agierenden Inkassopartner. Die Forderung wird bis zur Gerichtsvollziehung und Titelerwirkung durchgesetzt.

8. Erscheint der Mieter nach 48 Stunden nicht zur vereinbarten Rückgabe des Equipments, betrachtet gearo das fehlende Equipment als gestohlen und es wird Anzeige wegen Betrug gem. § 263 StGB, Diebstahl gem. § 242 StGB, Unterschlagung gem. §246 StGB bei der Polizei erstattet. Der Gesetzgeber sieht hier ein Höchststrafmaß von 10 Jahren Gefängnis vor. Zusätzlich geben wir die Forderung über den gesamten Equipmentwert zuzüglich Verspätungsgebühr an unseren weltweit agierenden Inkassopartner. Die Forderung wird bis zur Gerichtsvollziehung und Titelerwirkung durchgesetzt.

§ 6 Einstellen von Mietsachen, Angaben

1. Der Vermieter ist verpflichtet, die von ihm angebotenen Mietsachen richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle Mietbedingungen und Eigenschaften und Merkmale der Mietsache wahrheitsgemäß anzugeben. Der Vermieter hat die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu beachten. Weiterhin hat der Vermieter im Falle einer gewerblichen Tätigkeit die Umsatzsteuer auf die eingestellte Mietsache auszuweisen und im Rahmen der Umsatzsteuermeldung abzuführen.

2. Der Vermieter ist verpflichtet, soweit erforderlich alle nach den gesetzlichen Bestimmungen für Fernabsatzverträge geforderten Informationen in der vorgeschriebenen Form und zum vorgeschriebenen Zeitpunkt anzugeben, insbesondere seine Identität offen zu legen, seine ladungsfähige Anschrift zu nennen und ggf. auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinzuweisen. Diese Angaben sind spätestens bei der Beantwortung der Anfrage zu machen.

3. Sofern der Vermieter die von ihm angebotene Mietsache durch Abbildungen näher beschreibt, versichert er mit dem Einstellen der Abbildungen, dass die Verwendung keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt. Fotos müssen die Mietsache selbst abbilden. gearo ist berechtigt, einen Nachweis in geeigneter Form zu fordern.

4. Der Vermieter ist verpflichtet, von ihm eingestellte Mietsachen unverzüglich zu entfernen oder zu deaktivieren, wenn sie nicht mehr zur Vermietung angeboten werden.

5. Der Vermieter ist verpflichtet, sämtliche Daten, insbesondere Informationen zu Rechnungs- und Lieferungsanschriften, wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der hinterlegten Daten hat der Vermieter seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist - gearo unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

6. Die vom Vermieter angegebene Beschreibung der Mietsache, einschließlich der hochgeladenen Abbildungen darf keine Werbung für andere Produkte als die angebotene Mietsache enthalten. Das Setzen von Links auf fremde Internetangebote oder ein vom Vermieter betriebenes Internetangebot ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von gearo gestattet. Die Nennung der Kontaktdaten des Vermieters innerhalb der Beschreibung der Mietsache, einschließlich der Kurzbeschreibung und dem Titel, ist nicht gestattet.

7. Der Nutzer der Webseite Gearo.de stimmt zu, dass er alleine für alle von ihm veröffentlichten Inserate, Fotos und Inhalte verantwortlich ist. Desweiteren bestätigt er, dass ihm das zu vermietende Equipment gehört bzw. Sie vom Besitzer dazu befugt sind dieses in seinem Namen zu vermieten. Gesetze und Regelungen sind vom Vermieter zu beachten insbesondere steuerrechtliche Anforderungen, Gesetze zum geistigen Eigentum sowie alle weiteren deutschen Gesetzen.

8. Der Nutzer räumt Gearo mit hochladen der Inhalte, der Gearo GmbH das unentgeltliche und unwiderrufliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht zur Verwertung und aller in Betracht kommenden Nutzungszwecke,  fotografierten Lichtbildern und/oder Filmaufnahmen, mit einer unveränderten oder veränderten Darstellung ein. Inhaltlich umfasst das Recht, die Nutzung für sämtliche Gearo Projekte, Aufträge und/oder künstlerische Arbeiten im weitesten Sinn, einschließlich der öffentlichen Ausstellung. Darüber hinaus auch die kommerzielle Nutzung in Printmedien, im Fernsehen über alle Verbreitungswege, im Internet, in Newslettern, auf CD, DVD und sonstigen Speichermedien, zum Zwecke der Werbung für Waren oder Dienstleistungen, unabhängig davon, ob diese Zwecke oder Waren oder Dienstleistungen schon bei Vertragsschluss bestanden oder bekannt waren. Dieses Recht zu Nutzung umfasst ebenfalls eine Digitalisierung und eine elektronische Bildbearbeitung, etwa durch Retuschierung und/oder Montagen.

§ 7 Stornierung

1. Der Nutzer kann den Mietvertrag unabhängig von seinem Widerrufsrecht bis 24 Stunden vor der Übergabe jederzeit kostenfrei stornieren. Ab 24 Stunden vor der Übergabe fällt eine Stornierungsgebühr in Höhe von 15 % zzgl. Mwst des Nettotagesmietpreises an.  Der Vermieter kann den Mietvertrag bis zur Übergabe jederzeit stornieren. Dem Vermieter wird im Falle einer Stornierung die gearo Fee in Höhe von 15 % zzgl. Mwst. des Nettotagesmietpreises durch den Anbieter in Rechnung gestellt.

2. Zur Ausübung der Stornierung haben der Nutzer oder Vermieter den Button Stornieren anzuklicken.

§ 8 Bewertungssystem

1. Der Anbieter stellt ein Bewertungssystem zur Verfügung, in welchem die jeweiligen Nutzer die Möglichkeit haben, eine Bewertung über ihren Vertragspartner bei der Abwicklung des Mietvertrages abzugeben.

2. Der Vermieter ist damit einverstanden, dass ein Nutzer nach einem abgewickelten Mietvorgang die Möglichkeit hat, den Vermieter zu bewerten. Die Bewertungskriterien werden durch den Anbieter vorgegeben.

3. Der Nutzer verpflichtet sich, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Vermietern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

4. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen. Die Bewertungen werden von dem Anbieter nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

5. Der Anbieter ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die nicht ausschließlich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt.

6. Der Anbieter darf den jeweiligen Vermieter- oder Nutzername und das jeweilige Bewertungsprofil sowie die von dem Vermieter für andere Nutzer hinterlassenen Bewertungskommentare allen Besuchern auf gearo grundsätzlich, auch nach Kündigung des Vertrages oder Sperrung, zugänglich machen.

§ 9 Freistellung

1. Der Nutzer stellt gearo von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte gegenüber gearo geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von gearo unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die gearo für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

§ 10 Abrechnung der Servicegebühren

1. Nimmt der Vermieter die Anfrage durch Anklicken des Buttons Annehmen an, erfolgt die Buchung und der Zahlungsvorgang über den Zahlungsdienstleister. gearo empfängt von dem Mieter den vollen Zahlbetrag inklusive der Versicherung und der Provision. Sobald der Vermieter auf „Rechnung abschicken“ nach Beendigung der Anmietung im Nachrichtensystem klickt, bekommt der Mieter eine Rechnung vom Vermieter. Im selben Zuge weist gearo die Gutschrift über die Mieteinnahmen an den Vermieter an, abzüglich der Versicherung und dem gearo-fee.

2. Die Rechnungen für die gearo-fee übermittelt gearo per E-Mail an die vom Vermieter angegebenen Kontaktdaten. Die Rechnung gilt als am Tag der Versendung als zugegangen. Der Vermieter kommt ohne Mahnung 10 Tage nach Zugang mit der Zahlung in Verzug, sofern er die Rechnung nicht innerhalb dieser Frist beglichen hat.

3. Der Vermieter hat die Möglichkeit, gearo ein SEPA Basismandat / SEPA Firmenmandat zu erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 3 Tage nach Rechnungsdatum. Der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass das Konto stets die erforderliche Deckung aufweist. Ist dies nicht der Fall oder schlägt die Abbuchung durch gearo aus einem anderen Grunde fehl, so hat der Vermieter die Kosten der Rücklastschrift in Höhe von 15,00 EUR pro fehl geschlagenem Versuch zu tragen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Vermieter unbenommen. gearo behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.

4. Der Vermieter hat weiterhin die Möglichkeit den Rechnungsbetrag durch Bank- oder Paypalüberweisung zu zahlen.

5. Ist der Vermieter mit der Zahlung der Provision oder der vereinbarten Vergütung für die Zusatzleistung in Verzug, kann gearo die von ihr geschuldeten Dienstleistungen zurückbehalten, das Nutzerkonto sperren und/oder das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn sie dies dem Vermieter mit einer Frist von einer Woche ankündigt und der Vermieter die seinerseits geschuldeten Zahlungen nicht in dieser Zeit vollständig bewirkt.

§ 11 Leistungsbeschreibung und Änderungen des Angebots

1. Der Anbieter behält sich vor, Änderungen aus fachlichen Gründen – wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung – zu tätigen, sofern dadurch der wesentliche Charakter der angebotenen Dienste nicht verändert wird.

2. Der Anbieter hat die Berechtigung unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seinen Dienst einzustellen. Für den Fall, dass der Anbieter seinen Dienst beendet, so ist dieser berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellen Inhalte zu löschen.

3. Im Falle von Änderungen bemüht sich der Anbieter, den Nutzer rechtzeitig über die Änderungen zu informieren.

§12 Haftungsausschluss

1. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Nutzer gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.

2. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenhöhe, begrenzt. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen.

3. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch den Betrieb der vermieteten Geräte entstehen. Weiterhin übernimmt der Anbieter auch keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch Ausfall der Mietgeräte entstehen.

4. Ausgenommen von dem Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche des Anbieters wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Beendigung

1. Der Nutzer kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Textform.

2. gearo kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

3 Bei Beendigung des Vertrages werden die betreffenden Artikel von gearo gelöscht.

4. Entsteht nach dem gewählten Vertragsmodell ein Provisionsanspruch zugunsten von gearo durch den Abschluss eines Mietvertrages, ist es untersagt, Mietverträge unter Umgehung des Dienstes abzuschließen. gearo behält sich vor, durch anonyme Anrufe die Einhaltung des Umgehungsverbotes durch den Vermieter zu überprüfen.

5. Erhält der Vermieter eine Anfrage eines Mieters zu einem konkreten Angebot auf gearo, die zum Abschluss eines Mietvertrages führt und entsteht nach dem gewählten Vertragsmodell (Provisionsmodell) durch den Abschluss des Vertrages ein Vergütungsanspruch zugunsten von gearo, ist der Vermieter verpflichtet, gearo von diesem Vertragsschluss und dessen Wert nach Ziffer 4.3 zu unterrichten und die fällige Provision an gearo zu zahlen.

6. Unterlässt es der Vermieter, gearo vom Abschluss eines Mietvertrages zu informieren, ist er gegenüber gearo zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Betrages der dadurch entgangenen Provision, mindestens jedoch in Höhe von 150,00 €, verpflichtet.

§ 14 Versicherung

1. Die Mietgegenstände sind im Falle einer Vermietung grundsätzlich versichert. Der Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Vermieter und der Nutzer ein Übergabe- und Rückgabeprotokoll ausfüllen und unterschreiben. Versichert sind der Einbruch / Diebstahl, Raub und die räuberische Erpressung, sowie Beschädigung der Mietgegenstände. Der Versicherungsschutz ist begrenzt auf Europa (ohne GUS Staaten). Nicht versichert sind Mietsachen aus den Kategorien “Drohne & Pilot” und “Studios & Räume” Auf Wunsch ist eine Einsicht in die Versicherungsbedingungen möglich.

2. Der Versicherungsschutz besteht gemäß des Vertrages, der hier zu finden ist.

3. Bei der Inserierung verpflichtet sich der Vermieter wahrheitsgemäße Angaben zum Wert seines Equipments anzugeben. Der Wert, der hier angegeben ist, dient als versicherter Wert. Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert, so ersetzt der Versicherer den Schaden und die Aufwendungen nur nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zum Versicherungswert. Gleiches gilt, sofern der Vermieter den Wiederbeschaffungs- bzw. Versicherungswert seines / seiner vermieteten Gegenstände samt Zubehör beim Inserieren oder Vermieten zu gering angibt. Sollte seitens des Vermieters der Wert „0“ angesetzt werden, gilt der jeweilige Gegenstand samt Zubehör als nicht versichert.

3. Der Mieter ist verpflichtet die Mietgegenstände sorgfältig zu behandeln und haftet für einen ordnungsgemäßen und pfleglichen sowie schadensfreien Gebrauch der Mietgegenstände.

4. Im Falle eines Schadens kontaktiert der Vermieter gearo per Telefon oder E-Mail. gearo nimmt den Schaden auf und leitet diesen an die zuständige Abteilung der Versicherung weiter. Die Versicherung koordiniert nun die Schadenabwicklung direkt mit dem Vermieter. Bei Diebstahl sind die polizeiliche Anzeige zu übersenden sowie eine kurze Hergangsbeschreibung. Bei Beschädigung der Mietgegenstände hat eine kurze Schadenschilderung seitens des Mieters zu erfolgen. Im Versicherungsfall werden Namen und Anschrift des Mieters an die Versicherung übergeben.

§ 15 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

 

Widerrufsrecht

 

Ist der Nutzer Verbraucher hat er das das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter gearo GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Maximilian Heere und Paul-Benedikt Peeters, Mechtildisstraße 16 in 50678 Köln, Email: hi@gearo.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

 

Widerrufsformular gem. Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB Muster

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

gearo GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Maximilian Heere und Paul-Benedikt Peeters, Mechtildisstraße 16 in 50678 Köln, Telefax: , Email: hi@gearo.de .

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

- Bestellt am (*)/erhalten am (*):

- Name des/der Verbraucher(s):

- Anschrift des/der Verbraucher(s):

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum:

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann oder die Dienstleistung ausschließlich für den Nutzer erstellt wurde.

 

§ 16 Gewährleistung/Mängelhaftung

1. Die Gewährleistungsrechte des Nutzers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist.

 

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere bei einer Störung des ungehinderten Zugriffs auf die Internetseite, haftet der Anbieter im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat oder dass es sich um Ansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

 

3. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von gearo verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als "Garantie" oder "Zusicherung" gekennzeichnet sind.

 

4. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Leistungen von gearo nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Der Nutzer hat gearo auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

 

5. gearo behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Nutzer innerhalb angemessener Frist.

 

§ 17 Homepage

1. Die Informationen und Angebote auf den Internetseiten von gearo richten sich an Nutzer wie an Nichtnutzer mit ständigem Wohnsitz in Deutschland oder Österreich. Die Angebote, die der Nutzer auf den Internetseiten von gearo findet, richten sich jedoch ausdrücklich nicht an Personen in Ländern, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf der Internetseiten zu informieren und diese einzuhalten.

 

2. gearo übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung von gearo für die Inhalte derartiger Internetseiten ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

3. Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste auf den Internetseiten von gearo nicht gewährleistet werden.

 

§ 18 Urheberrecht

 

1. gearo ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten und an seinen Internetseiten.

 

2. Jegliche Vervielfältigung und Weiterverbreitung Informationen oder Unterlagen als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Genehmigung von gearo. Die Verlinkung auf eine der Internetseiten von gearo bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

3. Kein Element der Internetseite gewährt irgendwelche Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Internetseite oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die Elemente auf der Internetseite übertragen oder begründet.

 

§ 19 Unverbindlichkeit, Nutzung von Algorithmen

1. Die auf den Internetseiten von gearo publizierten Artikel und Texte dienen ausschließlich zu Informationszwecken und die darin enthaltenen Meinungen dienen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch. Es besteht keine Verpflichtung oder Verantwortung seitens gearo die Informationen oder Meinungsäußerungen zu aktualisieren oder zu berichtigen. Informationen und Meinungsäußerungen können jederzeit ohne vorherige Ankündigung zurückgezogen werden.

 

2. Die Angaben zum Standort des Vermieters erfolgt näherungsweise und nicht adressengenau. Der Nutzer hat sich vor Übergabe der Mietsache bei dem Vermieter nach der Abholadresse zu erkundigen.

 

3. Der Anbieter verwendet einen Rating-Algorithmus zur der Darstellung der Suchergebnisse. Die Kontaktdaten des Nutzers gegenüber dem Vermieter werden erst nach Annahme einer Buchungsanfrage durch den Vermieter einsehbar.

  

§ 20 Änderungen der Produkte

 Das Angebot von gearo wird fortlaufend angepasst, optimiert und verändert. Gleiches gilt für den Inhalt der Internetseiten. Aus diesem Grunde wird empfohlen, sich regelmäßig über die jeweils aktuell geltenden Bedingungen, Hinweise und Preise zu informieren.

 

§ 21 Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Nutzer unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet.

 

§ 22 Sprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss aller Kollisionsnormen und des Übereinkommens der vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG). Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Nutzer, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters. Alle Steuern, Gebühren und Abgaben in Zusammenhang mit der Leistung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat der Nutzer zu tragen und gegebenenfalls an uns zu erstatten.

 

2. Leistungs- und Erfüllungsort für Verpflichtungen des Nutzers uns gegenüber ist Köln.

 

3. Wir sind bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus unserer Vertragsbeziehung auf einvernehmliche Weise beizulegen. Melden Sie sich bei uns, damit wir gemeinsam eine Lösung finden können. Sollte das Problem nicht zu Ihrer Zufriedenheit gelöst werden, können Sie sich an die folgende Schlichtungsstelle wenden: https://www.verbraucher-schlichter.de


§ 23 Mangopay AGB

gearo.de nutzt als Zahlungsdienstleister Mangopay. Der Nutzer akzeptiert durch Nutzung des Services von gearo die AGB von Mangopay. Die AGB können hier nachgelesen werden.

  

§ 24 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der ursprünglichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

 

Köln, den 23.07.2016

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